Bargeld. Geprägte Freiheit!

Warum eine Bargeldobergrenze falsch ist
Meinung03.03.2016Michael Lindner
Bargeld

Die Bundesregierung plant eine Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro. Als Begründung führt sie zum Beispiel die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ins Feld. Völlig offen bleibt in der Debatte, ob damit die komplette Abschaffung des Bargeldverkehrs vorbereitet wird. Diese Befürchtung ist real bei einem Blick nach Schweden: Hier wird via App oder Plastikkarte bezahlt. Hohe Bargeldzahlungen interessieren automatisch die Polizei. Die Folgen sind weitreichend: Alle Zahlungsströme sind digital dokumentiert, der gläserne Bürger Realität und Privatsphäre beim Bezahlen nicht mehr existent. Das Einsehen dieser Daten soll natürlich nicht möglich sein. Doch birgt die bloße Existenz von großen Datensammlungen immer auch die Eventualität des Missbrauchs.

Doch was spricht ganz konkret gegen eine Obergrenze oder gar die komplette Abschaffung des Barzahlungsverkehrs? Professor Seitz von der Hochschule Weiden skizziert die Vorteile des Bargeldes und die Probleme die bei einer Begrenzung oder Abschaffung entstehen würden folgendermaßen. Zum einen hat Bargeld Eigenschaften, die es schwer machen, einen ebenbürtigen elektronischen Ersatz zu entwickeln, da es anonym nutzbar ist. Doch Bargeldtransaktionen haben für alle Beteiligten noch weitere Vorteile, die zusammengenommen bei elektronischen Transaktionen nicht gewährleistet werden können:

  • Die Zahlung ist einfach, bequem und schnell
  • Die Zahlung ist definitiv und final
  • Es sind keine weiteren Dienstleistern notwendig
  • Teilnehmer müssen nicht in irgendeiner Form online sein
  • Und Bargeld ist relativ fälschungssicher

Ein Argument der Bundesregierung bei dem aktuellen Gesetzesvorhaben der Bargeldobergrenze ist die Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Aber illegale Aktivitäten werden nicht nur mit Bargeld abgewickelt. So beziehen sich zum Beispiel Antigeldwäschemaßnahmen und Antiterrorfinanzierungsregeln vor allem auf unbare Zahlungsinstrumente. Auch haben Länder ohne große Stückelungen (z.B. USA, UK) oder Länder mit niedriger Bargeldhaltung (z.B. Schweden) nicht notwendigerweise geringere Schattenwirtschaft.

Prof. Seitz

In einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung ist die Idee, den Bürgern vorzuschreiben, mit welchem Zahlungsmittel sie bezahlen sollen, ein Fremdkörper.

Franz Seitz

Die Folgen: Negativzinsen und Sicherheitsprobleme

Die negativen Auswirkungen einer Bargeldobergrenze oder kompletten Abschaffung des Bargeldes wären für alle Bürgerinnen und Bürger weitreichend. Zum einen ließen sich Negativzinsen durchsetzen, kein Sparer kann sich dagegen wehren wenn er nicht einfach mehr Bargeld abheben kann. Die flächendeckende Einführung von elektronischen Zahlungssystemen würde auch bedeuten, dass alle mit einem solchen System bezahlen können und in der Lage sind, in diesem System Zahlungen zu empfangen, also auch Betrüger. Denn wenn Bargeld einmal abgeschafft ist, wird der Zugang zu elektronischen Zahlungssystemen zum Grundrecht. So ein System müsste aber Ausfallsicher sein und auch „offline“ funktionieren. Auch erhöht sich das Diebstahlrisiko, da hohe Anreize für Angriffe von Betrügern entstehen, wenn ein solches System vorherrscht.

Quintessenz: Obergrenzen und Abschaffung sind riskant!

Als Quintessenz bleibt, dass die Begrenzung oder gar komplette Abschaffung von Bargeld riskant und gefährlich ist, da damit die eigentlichen Probleme nicht gelöst werden können. Auch ist es nicht praktikabel, solange Sicherheit und Schutz der Privatsphäre nicht gewährleistet werden kann. Abschließend bleibt aber vor allem die Tatsache zu bedenken, dass in einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung die Idee, den Bürgern vorzuschreiben, mit welchem Zahlungsmittel sie bezahlen sollen, ein Fremdkörper ist.