Wir müssen streiten!

Der Deutsche Bundestag hat sich zur Vollversammlung der Staatsgläubigen entwickelt. Die Staatsquote steigt. Die Reglementierung steigt. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger steigt. Steuer und Abgabenlasten steigen, vor allem auf Kosten zukünftiger Generationen. Trotz all dieser Maßnahmen, den Staat allumfassender zu machen, kann er seine Kernaufgaben immer weniger erfüllen. Die Bildungsausgaben Deutschlands, ein Land dessen einziger Rohstoff das Wissen und die Fertigkeiten seiner Bürger sind, verharren in der Mittelmäßigkeit.

Diese Bestandsaufnahme muss jeden liberalen Menschen wütend machen. Denn ein weit verbreitetes Vorurteil ist, dass liberale Politik darauf abzielt den Staat möglichst schwach und rudimentär zu halten. Es mag diese Strömungen geben, doch die überwältigende Mehrheit der freiheitlich gesinnten Menschen vertritt einen ganz anderen Standpunkt: Liberale wollen einen starken Staat, der seine Kernkompetenzen erfolgreich wahrnimmt und klare Rahmenbedingungen setzt. Einen Staat also, der funktioniert und wirkt.

Wir müssen einen wirklich funktionierenden Staat einfordern. Und zwar viel vehementer!

Damit wir aber den turnaround zu einem funktionierenden Staat unterstützen können müssen wir unser eigenes Staatsverständnis wieder deutlicher darlegen und kommunizieren. Einst kämpften Liberale für ihren Staat. Doch heute kämpfen große Teile des politischen Liberalismus nur noch gegen das Staatsverständnis anderer. Das muss sich ändern, denn im Liberalismus nimmt der Staat eine wichtige Funktion ein. Er hat das Gewaltmonopol inne, sorgt für Verfassungsmäßigkeit, stellt öffentliche Güter bereit und setzt den allgemeinen Ordnungsrahmen. Wir müssen dies von unserem Staat wieder viel stärker einfordern! Damit er das aber auch wirklich erfolgreich kann, muss er sich auf seine Kernkompetenzen beschränkt. Heute verzettelt er sich. Macht alles halb, aber nichts ganz. Und nichts wirklich wirksam. Entwickelt stattdessen Bürokratie noch und nöcher. Und kann der Individualität seiner Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden. Folgt man dieser Vorstellung ist klar, worauf wir hinarbeiten müssen um das Ideal eines liberalen, starken und funktionierenden Staates zu verwirklichen. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, ist selbst aber kein Mitspieler.

Die Flüchtlingskrise zeigt deutlich. Staatshandeln hat Grenzen. Die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft und einer Staatsstruktur sind endlich. Ein Staat der sich in alle Lebensbereich der Bürger einmischt, ist anfälliger für Krisen. Ihm fehlt die Schlagkraft für die wesentlichen Aufgaben und er büßt die Fähigkeit ein schnell zu reagieren. All das zeigt sich auch in der aktuellen Krise. In Deutschland und Europa.

Das Programm für einen funktionierenden Staat

Für den liberalen Staat der Zukunft ist es wichtig, dass die folgenden Themenfelder von unserem Staat viel stärker bedacht werden. Er muss in diesen viel mehr lenken und investieren. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben nach eigener Vorstellung leben zu können, Erfolg haben zu können, glücklich werden zu können. 

1. Bildung
   Es muss darum gehen was ein Mensch kann, und nicht, woher er kommt oder welchen sozialen Status seine Eltern haben. Es muss darum gehen, dass jeder Mensch ein Leben lang sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Deshalb muss der Staat daran arbeiten, dass jeder Einzelne die beste Bildung erhalten kann. Aktuell finanziert der Staat sein Bildungssystem im OECD Vergleich nur unterdurchschnittlich. Das muss sich schleunigst ändern!

2. Innerer und äußeren Sicherheit
   Der Staat muss die grundgesetzlich garantieren Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung oder Eigentum der Bürger schützen. Und den Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch das Gefühl geben, dass dieser Schutz gewährleistet ist. Aktuell steht der Staat hier vor allem in der Pflicht seine Sicherheitsorgane personell und materiell besser Auszustatten um seiner Kernaufgabe der Inneren Sicherheit gerecht zu werden, denn das macht er momentan nicht. Weder im Inland bei der Polizei, noch beim Verfassungsschutz, noch im Ausland bei der Bundeswehr.

3. Infrastruktur
   Das Schienennetz stößt in vielen Regionen an die Kapazitätsgrenze. Autobahnen sind im Sommer regelmäßig von "Blow-Ups" - dem hitzebedingten aufplatzen - betroffen. Die Investitionen alleine in den Bestand der öffentlichen Infrastruktur, ob nun im Bereich Verkehr oder Gebäude, sind nicht einmal ausreichend um den Bestand in Schuss zu halten, an Ausbau ist dabei nicht einmal zu denken. Genauso sieht es bei der digitalen Infrastruktur aus. Deutschland hinkt beim Breitbandausbau unsäglich hinterher. Und verpasst den Anschluss in Europa. Der Staat verspielt hier die ökonomische Zukunft des ganzen Landes. Und die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen und der Wirtschaft. Hier muss der Staat aktiv viel stärker einen Rahmen setzen!

4. Öffentliche Güter 
   Auch die Sicherstellung weiterer öffentliche Güter, neben der bereits besprochenen Verkehrsinfrastruktur, etc., - sind Kernaufgabe des Staates. Hier geht es um öffentliche Werke und Einrichtungen, die ein Einzelner oder eine kleine Gruppe aus eigenem Interesse nicht betreiben kann, weil der Gewinn ihre Kosten niemals decken würde, obwohl er häufig die Kosten für das Gemeinwesen als Ganzes mehr als ausgleichen würde. Zu diesen gehört neben den bereits genannten Aspekten der inneren und äußeren Sicherheit zum Beispiel auch die Rechtssicherheit. Ganz konkret: die Ausstattung unserer Gerichte. Es kann nicht sein, dass Menschen monatelang auf teils triviale Entscheidungen warten müssen, weil unsere Verwaltung so überlastet ist, dass keine Entscheidung gefällt werden kann! Der Staat muss hier viel stärker seine Pflicht wahrnehmen.

5. Davon muss der Staat die Finger lassen 
   All das kann der Staat heute nicht mehr leisten. Er verzettelt sich. Die Antwort der Vollversammlung der Staatsgläubigen aber ist mehr Staat. Parteipolitische Lohnpolitik und Unternehmensüberwachung durch den Mindestlohn, Aushebelung des Preismechanismus durch die Mietpreisbremse und Eingriffe in die Personalauswahl durch die Frauenquote. Davon muss der Staat die Finger lassen, denn nicht nur die Einführung kostet Geld. Die Durchsetzung des jährlichen anwachsenden Staatsaufgabenbergs kosten der Gesellschaft wichtige Ressourcen die ihr für den Wettlauf mit anderen Nationen fehlen und dem Staat selbst fehlt die Luft um seine Kernaufgaben zu erfüllen.

Ambitioniert. Aber möglich.

Das sind ambitionierte, aber wichtige Ziele. Die der Staat leisten kann. Wenn er will. Wenn er den Auftrag dazu bekommt. Den Auftrag, die zahllosen Nebenkriegsschauplätze, die er aktuell beackert, zu verlassen. Und sich engagiert diesen Kernaufgaben zu widmen. Dafür zu sorgen, dass der Auftrag der politischen Entscheidungsträger deutlich umgewidmet wird obliegt uns allen. Lasst uns dies laut und deutlich tun!