Wir stehen im Systemwettbewerb mit China!
Diskussion über den Umgang mit der Weltmacht China - mit Prof. Dr. Stephan Bierling und Kai Strittmatter
„Weltmacht China: Systemrivale oder Partner?“: So lautete der Titel einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit / Thomas-Dehler-Stiftung sowie der Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen der Universität Regensburg organisierten Online-Diskussion. Prof. Dr. Stephan Bierling, der durch die Veranstaltung führte, und sein Gast, der Journalist und Buchautor Kai Strittmatter, gaben eine klare Antwort auf die Frage: Wir stehen im Systemwettbewerb mit China! China, so Strittmatter, habe sich fundamental gewandelt. Statt ein China mit Reformen und einer Öffnung nach Westen würden wir einen totalitären Staat sehen, in dem Kontrolle alles sei.
„China ist ein Land mit dem Ziel, die Weltordnung neu zu gestalten, auch gegen unsere europäischen Interessen“, ist sich Strittmatter sicher. Viele Kommunen hätten keine Autonomie. Somit hätten sie auch nicht die Möglichkeiten, etwa Städtepartnerschaften selbst zu organisieren. „Da wird streng durchregiert“, sagt Strittmatter. Geistig ideologisch mache China dicht.
Ziel der europäischen Politik müsse es sein, im Kollektiv aufzutreten. 2019 habe der französische Präsident Macron eine klare Botschaft gesandt. Es müsse Schluss sein mit der europäischen Naivität gegenüber China. Es sei damals auch ein starkes Statement gewesen, die damalige Kanzlerin Angela Merkel und den damaligen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker einzubeziehen.
Wir haben das bessere System und wir haben wirtschaftliche Macht. Aber wir haben nur eine Chance, wenn wir mit einer Stimme sprechen.
Im November 2022 habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz bewusst dafür entschieden, ohne den französischen Präsidenten Macron und ohne EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach China zu fliegen. Europa sei erpressbar, daher müsse Europa das Risiko minimieren. „Wenn uns die Trump-Jahre etwas gelehrt haben, dann die Notwendigkeit der Unabhängigkeit von den USA. Aber die Lösung ist nicht, sich auf den Schoß von Xi Jinping zu setzen“, so Strittmatter. China versuche einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Man wisse nicht, wann der Angriff Chinas auf Taiwan erfolge, aber es sei bereits im Bereich des Möglichen. Da Europa keine Möglichkeit der militärischen Abschreckung habe, könne es nur darum gehen, rote Linien klar zu machen. „Mein Eindruck ist, dass die Chinesen es schätzen, klare Linien zu definieren“, sagte Kai Strittmatter in dem Webtalk der liberalen Stiftung und antwortete damit auch auf die Frage von Prof. Dr. Stephan Bierling, ob wir zu hart mit China seien.
Für Kai Strittmatter geht es nicht darum, China zu verändern: „Es geht darum, wie wir unsere Demokratie schützen. Es geht darum, wie China mit uns Europäern umgeht.“ Wertebasierte Ansichten mit Blick auf Menschenrechte, Demokratie und individuelle Freiheit müssten im Fokus stehen.
Die Veranstaltung fand im Rahmen der digitalen Reihe „Fokus Sicherheitspolitik“ statt: eine Kooperation der Professur für internationale Politik und transatlantische Beziehungen der Universität Regensburg, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.
