Nürnberger Sicherheitstagung 2018

Thema der diesjährigen Nürnberger Sicherheitstagung war: „Deutschland und seine Nachbarn im Osten inklusive Russland und Ukraine“. An zwei Tagen gaben zehn Redner Input zur aktuellen Sicherheitslage in Osteuropa, zum Konflikt der Ukraine und Russland, sowie zur aktuellen Sicherheitspolitik Europas.

Begrüßt wurden die Redner vom Geschäftsführer der Thomas-Dehler-Stiftung, Sebastian Zajonz sowie von Marcus König, Nürnberger Stadtrat. Letztgenannter freute sich, dass die Tagung schon seit vielen Jahren gerade in der Menschenrechtsstadt Nürnberg stattfindet. Weitere Grußworte kamen von Hildebrecht Braun MdB a. D. und Prof. Dr. Eberhard Grein Oberst d. R., die gemeinsam die Leitung der Tagung übernahmen.

Die Aktualität des Themas wird durch die Ereignisse im Asowschen Meer wenige Tage vor der Tagung verdeutlicht. Matthias Lucke, stv. Landesbereichsvorsitzender Bayern der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, nennt die Situation in der Ukraine ein „loderndes Feuer“, das nicht zu einem Flächenbrand werden darf. Man darf nicht vergessen, dass in der Ostukraine immer noch Krieg herrscht – in den letzten Monaten ist das mehr und mehr in journalistische Vergessenheit geraten.

Im ersten Vortrag betont der Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, Alexander Jungkurz, dass der Zeitungsjournalismus den Auftrag hat, Horizonte zu erweitern. Er warnt vor vermeidlichen Aufklärern im Internet, welche beispielsweise durch das Videoportal YouTube mit ihrer Sicht der Dinge Unwahrheiten oder schlecht recherchierte Fakten verbreiten und dabei die Aufmerksamkeit einer großen Anhängerschaft genießen. Das Klima der Leserbriefe, welche zumeist online eintreffen, ist aggressiver und schärfer geworden. So bezichtigt mancher Leser ihn, nicht im Interesse der Wahrheitsfindung zu arbeiten.

Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogrammes und ehemaliger Bundesminister für Umwelt, setzt in seinen passionierten Vortrag nachhaltige Umweltpolitik mit Friedenspolitik gleich. Er pointiert, dass ärmere Länder mit geringem Pro-Kopf-Einkommen und  niedriger Lebenserwartung die Klimafolgen der Emissionen der reicheren Länder zu tragen haben. Ein entscheidender Teil von Sicherheitspolitik sollte es sein, dafür zu sorgen, dass der Wohlstand der ärmeren Menschen dieser Erde steigt.

Sven Gossel sprach in seinem Vortrag zu Nord Stream 2 den Ansatz an, dass Energiepolitik ein großer Teil der Sicherheitspolitik ist. Deutschland und die europäische Union sind auf russisches Gas angewiesen – 30 Milliarden Euro, etwa 1/3 der Gasausgaben der europäischen Union gehen an Russland. Mit einer solchen Abhängigkeit vom ressourcenstarken Nachbarn im Osten machen wir uns erpressbar. Gas ist auch im Prozess der Energiewende ein geeigneter Energiespeicher, um Engpässe der Energieproduktion durch Sonne und Wind auszugleichen. Der Bau von Nord Stream 2, der Pipeline, die vom russischen Oblast Leningrad quer durch die Ostsee bis ins deutsche Greifswald verlaufen soll, ist sicherheitspolitisch gesehen aber ein Risiko.

Dr. Falk Bomsdorf, der für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit viele Jahre Leiter des Büros in Moskau war, schloss den ersten Tag der Nürnberger Sicherheitstagung 2018 mit der Frage, ob wir eine neue Sicherheitsarchitektur im Verhältnis zu Russland brauchen. Die russische Verfassung spielt eine Demokratie vor, diese wird aber nicht eingehalten. Putin hat keinen starken Staat, sondern ein starkes Herrschaftssystem zur eigenen Machterhaltung und Maximierung geschaffen. Zu allem Übel helfen Deutschland und die EU Russland bei seinem Weg: Sie zeigen keinen aktiven Widerstand gegen Putins Aggressionen und stärken Russland wirtschaftlich durch die Abnahme von Ressourcen zur Energiegewinnung. Abschließend zeigt Bomsdorf für die Teilnehmer der Tagung teils verstörende Propaganda-Videos, welche Hedonismus in der russischen Bevölkerung und die Sehnsucht, Weltmacht zu sein, zeigen.