"Wenn es die UNO nicht gäbe, müsste man sie erfinden"
Debatte in Regensburg über die Zukunft und Rolle der UNO
Die Thomas-Dehler-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit luden zur Veranstaltung „Die UNO - Mutter des Multilateralismus oder Auslaufmodell?“ an die Universität Regensburg. Zu Gast war Ulrich Lechte, Bundestagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Regensburg, Dr. Ekkehard Griep, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Maira Madala, Vorsitzende der United Nations Society Regensburg sowie Peter Schumann, welcher unter anderem an Friedensoperationen der Vereinten Nationen im mittleren Osten und Afrika beteiligt war.
Moderiert wird der Abend von Susanne Prechtl vom Lehrstuhl Internationale Politik der Universität Regensburg. Der Anlass der Veranstaltung sind die dringenden Fragen, welche eine internationale Kooperation dringend benötigen: Weltweite Fluchtbewegungen, humanitäre Katastrophen oder auch Hungersnöte.
Die Veranstaltung startet mit einem Impulsvortrag von Ulrich Lechte. Lechte sitzt im Auswärtigen Ausschuss und ist Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung. Er berichtet von seinen letzten Delegationsreisen in Kamerun, Rabat und New York. Er bedauert, dass die positiven Seiten der Vereinten Nationen, aber auch der EU – grade medial – zu selten genannt werden. New York und Brüssel werden meist kritisch beäugt. Der UNO fehlen finanzielle Mittel, um gezielt Werbung für sich und ihre Projekte zu machen, um mehr positive Aufmerksamkeit zu erlangen. Deutschland, so Lechte, legt seinen Fokus zu sehr auf die Innenpolitik und vernachlässigt die Außenpolitik. So betreffen zum Beispiel die Fluchtbewegungen in Venezuela, wo 10% der Bevölkerung aus dem Land emigrieren, deutlich mehr Menschen als etwaige Fluchtbewegungen nach Deutschland bzw. Europa. Klar ist für Lechte jedoch auch, dass das Bevölkerungswachstum in Afrika langfristig zu noch mehr Fluchtbewegungen führen werden, wenn die Lebensumstände dort sich nicht bessern. Um Probleme wie diese zu lösen, brauche es mehr Multilateralismus und Engagement aller Staaten. Weiter betont Lechte, dass sich die UNO, insbesondere seit der Trump-Administration, immer mehr nach einem Führungsland sehnt.
Auf die Frage, ob diese Rolle nun China einnehmen könne, antwortet Maira Madala: Sie sieht China als eine interessengeleitete Nation mit pragmatischer Politik, welche ein etwaiges Machtvakuum wohl nur bedingt füllen könnte. Auch Ekkehard Griep betonte die Wichtigkeit der Vereinten Nationen. Die UNO, so Griep, ist kein Auslaufmodell. Zuletzt habe der UN-Migrationspakt gezeigt, dass die UNO auch außerhalb von Sicherheitsfragen bei globalen Themen handlungsfähig sein kann.
Schumann betont, dass die UNO mit allen Staaten zusammenarbeite, unabhängig davon, wie die Regierung dieser Staaten zusammengekommen ist. Schumann spricht dabei aus Erfahrung, er selbst war bei einigen Friedensmissionen in Afrika vor Ort dabei. Er kritisiert auch, dass die Debatte über die UNO zu ideologisch betrieben wird und ermutigt die anwesenden Studenten dazu, sich empirisch mit der Thematik zu befassen.
Das rege Interesse an der Veranstaltung zeigt, dass auch die Studenten die Bedeutung der UN begreifen. Auch Ulrich Lechte ist voll des Lobes für die UN: „Wenn es so etwas wie die UNO noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden!"
