Harris vs. Trump: Die US-Wahl und ihre Auswirkungen auf Europa

Gemeinsam mit der Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik (BSH) der Universität Regensburg haben Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Thomas-Dehler-Stiftung eine Podiumsdiskussion zur US-Wahl veranstaltet. Im Mittelpunkt standen die möglichen Auswirkungen der Wahl auf Europa und auf die transatlantischen Beziehungen. Zu Gast waren Michael Georg Link, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, und Ulrich Lechte, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die Veranstaltung begann mit einem Vorgespräch mit Theresa Monaghan, einer Mitarbeiterin von Michael Link, die Einblicke in ihre Arbeit im Auswärtigen Amt gab. Außerdem berichtete die Deutschamerikanerin von ihren Erfahrungen mit den Wahlkämpfen in den USA. Das Vorgespräch und das anschließende Podiumsgespräch wurden von Michael Angerer von der BSH moderiert.

Beide Panelisten waren sich darin einig, dass eine Wahl Trumps extrem große Herausforderungen für Europa mit sich bringen würde. Natürlich würde sich auch mit Kamala Harris etwas ändern, doch die Entwicklungen seien absehbarer als unter einem Präsidenten Trump. Harris, so Ulrich Lechte entschieden, könne in vier Jahren nicht so viel kaputtmachen, wie Trump in vier Monaten. Zudem würde seine zweite Amtszeit anders verlaufen als die erste, da Trump nun auf ein Team Gleichgesinnter bauen könnte und nicht mehr wie noch in seiner ersten Amtszeit auf moderate Kräfte innerhalb der republikanischen Partei angewiesen wäre.

Michael Link wandte ein, dass in Europa die Deutschen am besorgtesten seien, was eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump angeht – dies aber auch zu Recht: So wären Handelsbeschränkungen durch Strafzölle Gift für die deutsche Wirtschaft, gerade in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation. Das größte Problem bei Trump sei aber seine Nähe zu Putin. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein globales Problem, das sehe man nun auch am Einsatz nordkoreanischer Soldaten. Sollte Trump seine Ankündigung wahrmachen und den Krieg etwa dadurch beenden wollen, dass die USA der Ukraine die Unterstützung entziehen, hätte das katastrophale Folgen, denn Europa könne den Beitrag der USA nicht ersetzen. Link betonte aber auch, dass man auch mit radikalen Parteigängern Trumps eine Ebene finden könne: „Wenn Russland gewinnt, gewinnt auch China.“ Dies, so Link, müsse man immer wieder betonen, dann könne man vielleicht auch erfolgreich für eine Fortführung der Unterstützung der Ukraine werben. Zudem müssten die EU und Deutschland „nicht nur Sicherheitsnehmer, sondern auch Sicherheitsgeber“ sein, was die Akzeptanz ihrer Position erhöhen würde. Auf der anderen Seite könne man allerdings sehen, dass das MAGA-Lager und auch extremistische Milizen wie die Proud Boys oder die Oath Keepers Kontakte mit Russland unterhalten würden.

Aus dem Publikum kam die Frage, ob es Kamala Harris schaffen würde, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen und neue Herausforderungen anzugehen. Als wichtigen Punkt nannte Michael Link die Frage nach einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Harris müsste sich hier gegen den linken Flügel der Demokraten und gegen die Gewerkschaften durchsetzen und es sei fraglich, ob ihr das gelingen würde. Ulrich Lechte stellte aber heraus, dass sich Trump nie für Europa interessiert habe, Harris dagegen sei etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder auf dem Ukraine-Gipfel vertreten gewesen. Trump, so Lechte, verachte internationale Organisationen und würde sich mit der EU wahrscheinlich nicht an einen Tisch setzen. Ziel Trumps könne durchaus die Spaltung der EU sein, ergänzte Michael Link: Die größte Gefahr sei ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union. Hier gebe es zu viele „Vetospieler am Tisch“, wie etwa Viktor Orbán, und Trump könnte das ausnutzen.

Am Ende kam Michael Link noch einmal auf einen positiven Aspekt zu sprechen: Wir würden immer nur auf das Weiße Haus schauen, müssten aber die ganze Bandbreite und Tiefe der Beziehungen zu den USA in den Blick nehmen. Hier bestünden Kontakte zu den einzelnen Bundesstaaten, aber auch über die Forschung, die Universitäten, politische Stiftungen, NGOs… Und dies mache in der Tat Hoffnung!