Nürnberger Sicherheitstagung 2018 – Tag 2

Den zweiten Tag der Nürnberger Sicherheitstagung 2018 eröffnet der ehemalige bulgarische Verteidigungsminister Dr. Velizar Shalamanov. Er spricht über die Entwicklung des östlichen Balkans nach dem Eintritt in die NATO und die EU. Zentrales Thema hierbei: „Herausforderung Russland“. Bulgarien will eine Brücke zu Europa bauen – es braucht noch mehr Europa, so Shalamanov!

Falk Bomsdorf springt für die leider erkrankte Miriam Kosmehl ein und hält einen zweiten Vortrag, diesmal zur aktuellen Lage und Situation in der Ukraine. Er macht die hohe geopolitische Bedeutung des Landes deutlich. Russland, so Bomsdorf, argumentiert, dass man sich in der Ukraine nur zurückholt was einem historisch sowieso zusteht. Diese Behauptung, dass die Krim ohnehin zu Russland gehöre, ist aber schlichtweg falsch.

András Radnóti berät Unternehmen über Risiken und Chancen der Investition in Osteuropa. Er warnt davor, dass Russland noch mehr Einfluss gewinnen will: Die Staaten des zentralen Osteuropas sind für Russland eine „Pufferzone“, die sich gerade aber mehr gen Westen orientiert. Russland sieht das als Bedrohung an. Die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten und heutigen Nato-Mitglieder will Russland wieder an sich binden. Wie? Die Beeinflussung von Investoren hängt damit zusammen, sowie verdeckte Aktionen, Desinformationskampagnen, Propaganda und die Beeinflussung von Wahlen.

Über die Rolle eines weiteren wichtigen deutschen Nachbarn, nämlich Polen, referierte Dr. Tomasz Zapart. Der Dozent bringt dem Publikum die jüngsten Entwicklungen im ehemals sozialistischen Land näher. Eine meinungsbildende Parteienbasis, wie wir sie in Deutschland haben, gibt es so in Polen nicht. Die politische Kommunikation verläuft sehr selektiv durch privates Fernsehen oder Social Media, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind bei vielen nicht sehr beliebt, da hier der staatliche Einfluss sehr groß ist. Die aktuelle Regierung verabschiedet sich, so Zapart, aus der Außenpolitik und setzt auf Innenpolitik. Politische Reformen der regierenden PiS-Partei wie die Medien- und Justizreform, die zum Beispiel den Austausch regierungskritische Richter ermöglicht, sind sehr umstritten.

Reiner Schwalb, Brigadegeneral a.D. schließt mit seinem Vortrag die Tagung ab. Er hat sieben Jahre in Moskau gelebt und dort den Militärattaché-Stab der deutschen Botschaft geleitet. Schwab berichtet eindrucksvoll von seinen militärischen Erfahrungen in Russland. In der Ukraine hat Russland eine Grenze überschritten! Die Annektion der Krim darf nicht akzeptiert werden, es muss weiter verhandelt werden. Im Osten der Ukraine muss es schnellstmöglich zu Frieden kommen, der Krieg hält hier, von der Weltöffentlichkeit nicht groß beachtet, weiter an. Die vom Kreml verbreitete „Wahrheit“ ist eine inszenierte Wahrheit, so Schwab. Deutschland und die EU müssen Stärke gegenüber Russland zeigen, appelliert Reiner Schwalb.

Die zweitägige Veranstaltung hat allen Gästen einen umfassenden Einblick in die sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und der EU aus verschiedenen Sichtweisen ermöglicht. Es ist klar, Sicherheitspolitik, das sind nicht nur militärische Aspekte, sondern eben auch Aspekte der Umwelt-, Energie- sowie Wirtschaftspolitik.

Das Team der Thomas-Dehler-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bedankt sich bei den langjährigen Partner der Veranstaltung, sowie bei allen Referenten, der Moderation und den interessierten Gästen.